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   VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13   

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VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13 (https://dejure.org/2015,3762)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 26.02.2015 - 2 A 190/13 (https://dejure.org/2015,3762)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 2 A 190/13 (https://dejure.org/2015,3762)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Erbe als Adressat von Behördenmaßnahmen - nicht immer ist der Nachlass begrenzbar!

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1931
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

    Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung;

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Für die hier vorliegende, gegen den Kostenfestsetzungsbescheid gerichtete Klage folgt daraus, dass Voraussetzung nur ist, dass eine wirksame Grundverfügung zum Zeitpunkt der Ersatzvornahme vorliegt und dass die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, NVwZ 2009, 122 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 -, NVwZ 1999, 291; Nds. OVG, Beschl. v. 23.04.2009 - 11 ME 478/08 -, NdsVBl 2009, 345; OVG Schleswig, Urt. v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 -, NordÖR 2006, 204; OVG Koblenz, Urt. v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 -, NVwZ 1997, 1009).

    Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt erst ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, a.a.O.).

    Da die Grundverfügung vom 18. Dezember 2012 zugleich die Grundlage für die Vollstreckung und den streitgegenständlichen Kostenbescheid bildet, gehen von ihr weiterhin Rechtswirkungen für das Vollstreckungsverfahren aus, was einer Erledigung entgegensteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.01.2008 - 10 S 2350/07 -, zit. n. Juris; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 102 und 104, jeweils m. w. N.).

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Da die Zustandshaftung nach § 56 Satz 1 NBauO verhaltens- und verschuldensunabhängig ist, was wiederum keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1), kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine Inanspruchnahme unverhältnismäßig sei, da er an der Entstehung der Gefahren nicht beteiligt gewesen sei.

    Die Belastung des Eigentümers bzw. Besitzers mit Kosten einer Sanierungsmaßnahme ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer bzw. Besitzer nicht zumutbar ist; zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer bzw. Besitzer als Belastung zugemutet werden kann, kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstückes nach Durchführung der Sanierung dienen (st. Rspr, vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, zit. n. Juris; BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.06.2013 - 2 M 28/13 -, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 M 28/13

    Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; behördliche Fehler;

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Die Störerhaftung steht nicht unter dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Überwachung durch die Behörde; vielmehr sind der Verursacher eines rechtswidrigen Zustandes und der Eigentümer einer störenden Sache völlig unabhängig von der Frage einer möglichen oder sogar gebotenen Kontrolle durch die zuständigen Behörden verpflichtet, den rechtswidrigen Zustand auf ihre Kosten zu beseitigen (OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.06.2013 - 2 M 28/13 - VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, jeweils zit. n. Juris).

    Die Belastung des Eigentümers bzw. Besitzers mit Kosten einer Sanierungsmaßnahme ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer bzw. Besitzer nicht zumutbar ist; zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer bzw. Besitzer als Belastung zugemutet werden kann, kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstückes nach Durchführung der Sanierung dienen (st. Rspr, vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, zit. n. Juris; BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.06.2013 - 2 M 28/13 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 31.81

    Ersatzvornahme gegen bauliche Mängel - Zwangsvollstreckung, Angabe der

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Tragender Grundsatz des Verwaltungvollstreckungsrechts ist, dass die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit vorausgegangener Verwaltungsakte Bedingung für die Rechtmäßigkeit der folgenden Akte und letztlich der Anwendung des Zwangsmittels ist (BVerwG, Urt. v. 13.04.1984 - 4 C 31/81 -, zit. n. Juris; Nds. OVG, Beschl. v. 02.02.2015 - 4 LA 248/13 -, Veröffentlichung n. b.).

    Dass die später tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzvornahme höher waren, ist insoweit unschädlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.1984 - 4 C 31/81 -, Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2008 - 10 S 2350/07

    Erledigung des vollstreckten Verwaltungsakts

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Da die Grundverfügung vom 18. Dezember 2012 zugleich die Grundlage für die Vollstreckung und den streitgegenständlichen Kostenbescheid bildet, gehen von ihr weiterhin Rechtswirkungen für das Vollstreckungsverfahren aus, was einer Erledigung entgegensteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.01.2008 - 10 S 2350/07 -, zit. n. Juris; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 102 und 104, jeweils m. w. N.).

    Vielmehr führt auch der VGH aus, "dass es regelmäßig für die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme und infolge dessen für die Rechtmäßigkeit des hieran anknüpfenden Kostenerstattungsanspruches unerheblich ist, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig ist, wenn er nur wirksam und vollziehbar ist" (- 10 S 2350/07 -, a. a. O., Rn. 32 bei Juris).

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08

    Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Für die hier vorliegende, gegen den Kostenfestsetzungsbescheid gerichtete Klage folgt daraus, dass Voraussetzung nur ist, dass eine wirksame Grundverfügung zum Zeitpunkt der Ersatzvornahme vorliegt und dass die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, NVwZ 2009, 122 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 -, NVwZ 1999, 291; Nds. OVG, Beschl. v. 23.04.2009 - 11 ME 478/08 -, NdsVBl 2009, 345; OVG Schleswig, Urt. v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 -, NordÖR 2006, 204; OVG Koblenz, Urt. v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 -, NVwZ 1997, 1009).

    Eine solche Sichtweise widerspricht dem Interesse der Effektivität der Verwaltungsvollstreckung und vernachlässigt, dass § 64 Abs. 1 Nds. SOG lediglich die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit der Grundverfügung voraussetzt (so auch Nds. OVG, v. 23.04.2009 - 11 ME 478/08 -, a. a. O.).

  • VG Köln, 04.05.2006 - 20 K 391/05

    Unbilligkeit einer Grundsteuerfestsetzung bei einem im Insolvenzverfahren

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Etwas anders folgt auch nicht aus dem von dem Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des VG Köln vom 4. Mai 2006 (Az. 20 K 391/05), da kein vergleichbarer Sachverhalt gegeben ist.

    Dementsprechend hat auch das VG Köln in der von dem Kläger zitierten Entscheidung vom 4. Mai 2006 (20 K 391/05, a. a. O.) ausgeführt, dass sehr viel dafür spreche, dass der Fiskus nicht in der Lage sei, sich durch Beschränkung der Erbenhaftung vor der Inanspruchnahme des Eigenvermögens zu schützen, da Grundsteuerschulden nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 BGB gehörten.

  • BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

    Stadtwerke Hameln

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Auf den Eigentumsschutz aus Art. 14 GG kann sich der Kläger allerdings nicht berufen, da Art. 14 GG nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater schützt; der Kläger ist dabei als Teil des Staates nicht Grundrechtsträger (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 23.07.2002 - 2 BvR 403/02 -, NVwZ 2002, 1366 m.w.N.; Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 834/79 -, NJW 1980, 1083; Beschl. v. 07.06.1977 - 1 BvR 108/73 -, BVerfGE 45, 63).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09

    Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e.

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Dass Entsprechendes auch für die Handlungspflicht aus Zustandshaftung gilt, hat das Nds. Oberverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil vom 26. Februar 2014 (1 LB 100/09 -, Juris Rn. 55) erneut bestätigt:.
  • OVG Niedersachsen, 03.11.2005 - 11 ME 146/05

    Pflicht zur Kostentragung einer Kampfmittelbeseitigung durch einen

    Auszug aus VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
    Die Belastung des Eigentümers bzw. Besitzers mit Kosten einer Sanierungsmaßnahme ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer bzw. Besitzer nicht zumutbar ist; zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer bzw. Besitzer als Belastung zugemutet werden kann, kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstückes nach Durchführung der Sanierung dienen (st. Rspr, vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, zit. n. Juris; BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.06.2013 - 2 M 28/13 -, a.a.O.).
  • BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02

    Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 834/79
  • BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift -

  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2001 - 9 B 157/01

    Gebühren keine Erblasserschulden

  • OVG Niedersachsen, 07.03.1997 - 7 M 3628/96

    Sanierungsanordnung; Altlast; Vermutung; C-Werte der Holland-Liste; Entkräftung

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04

    Schiffshavarie, Abwracken, Ölbeseitigung, Kostentragung, Androhung,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 8 A 13546/95
  • BVerwG, 31.01.2013 - 9 B 32.12

    Klärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 9 ME 149/08

    Dürftigkeitseinrede; Eigenschulden; Erbe; Erblasser; Nachlass;

  • VG Berlin, 17.05.2010 - 35 A 529.07

    Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer

  • VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920

    Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15

    Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung; Einstandspflicht eines

    Die sich aus der Zustandshaftung ergebende Handlungspflicht des Rechtsnachfolgers entsteht erst nach dem Erbfall originär und neu (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.02.2014 - 1 LB 100/09 -, BRS 82 Nr. 204, RdNr. 55 in juris; VG Lüneburg, Urt. v. 26.02.2015 - 2 A 190/13 -, juris, RdNr. 31).
  • VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 6190/13

    Beseitigung umsturzgefährdeter Baum; Dürftigkeitseinrede; Fiskalerbschaft;

    29 Insofern kann es dahingestellt bleiben, welchen Wert das streitgegenständliche Grundstück hat, da sich der Kläger als juristische Person des öffentlichen Rechts jedenfalls nicht auf die aus Artikel 14 GG herzuleitende Begrenzung der Zustandshaftung des Grundstückseigentümers berufen kann (so auch VG Lüneburg, Urt. v. 26.02.2013 - 2 A 190/13 - juris).
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